Bioland: „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ noch schwächer als erwartet

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In Deutschland werden zu viele Pestizide ausgebracht. Das ist auch auf politischer Ebene bekannt – und trotzdem sinken die Absatzzahlen für chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel seit Jahrzehnten nicht. Daran wird auch das neue „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ des Bundesagrarministeriums nichts ändern. Der Name des Programms verkommt zur Farce.

„Der im März dieses Jahres vorgelegte Entwurf zum Zukunftsprogramm Pflanzenschutz war bereits enttäuschend – die überarbeitete und jetzt vorgestellte Fassung frustriert nun aber gänzlich“, kommentiert Gerald Wehde, Geschäftsbereichsleiter Agrarpolitik beim Bioland e.V.

Statt im Sinne der Umwelt und Menschen nachzuschärfen, wurden weitere Abschwächungen am Papier vorgenommen: Im Entwurf wurden immerhin noch Überlegungen angestellt, wie sich externe Kosten internalisieren ließen, etwa über eine Pestizid-Abgabe oder andere Steuerungselemente wie Lizenz-Systeme. Von Überlegungen dieser Art fehlt im nun final vorgestellten Programm jede Spur.

„Auch wenn sich immerhin das Pestizid-Reduktionsziel von 50 Prozent bis 2030 aus der Farm-to-Fork-Strategie der EU wiederfindet: Es fehlen wirksame Maßnahmen mit verbindlichen Umsetzungsschritten und Zeitplänen. Zudem ist ein Programm ohne Finanzmittel nicht glaubwürdig. Eine klare Priorisierung der Maßnahmen für diese Legislatur fehlt ebenso. Mit unkonkreten Absichtserklärungen wird eine Reduzierung des Pestizideinsatzes nicht gelingen“, warnt Wehde.

Dabei besteht auch EU-rechtlich großer Handlungsdruck: Deutschland ignoriert seit 13 Jahren EU-Recht, da es die Vorgaben der EU-Pestizid-Rahmenrichtlinie 2009/128/EG „Sustainable Use Directive“ (SUD) zum Integrierten Pflanzenschutz bisher nicht verbindlich umgesetzt hat. Auch die veralteten Regelungen zur „guten fachlichen Praxis im Pflanzenschutz“ entsprechen nicht den Anforderungen der SUD.

Quelle: Bioland e.V.