19.01.2018

Agrarmärkte: EuGH-Urteil erkennt Sonderstellung

2012 hatte die französische Wettbewerbsbehörde auf dem Chicorée-Markt tätige Erzeugerorganisationen, deren Vereinigungen sowie einige weitere Verbände wegen Preis- und Mengenabsprachen zu einer Geldstrafe von 3,6 Mio. € verurteilt. Die Chicorée-Produzenten hatten dieses Urteil jedoch angefochten. Daraufhin wandte sich der französische Kassationsgerichtshof (das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Frankreich) zur Klärung der Rechtslage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Am 14. November 2017 hat der EuGH nun sein Urteil in der „Chicorée-Affäre“ verkündet: Darin erkennt der EuGH eindeutig an, dass die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Vorrang vor dem Wettbewerbsrecht haben. Somit kann der Gesetzgeber der Europäischen Union einige Praktiken, die außerhalb der GAP als wettbewerbswidrig eingestuft würden“, vom Anwendungsbereich des Wettbewerbsrechts ausnehmen. Damit wird implizit anerkannt, dass die Agrarmärkte im Vergleich zu anderen Märkten eine Sonderstellung einnehmen, eben „keine Märkte wie die anderen Märkte“ sind“.

Außerdem ist der EuGH der Auffassung, dass die Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen nicht unter das Kartellverbot fallen sollen. Nur so können sie die Mittel einsetzen, die ihnen das Erreichen der Ziele, die ihnen im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation übertragen wurden, ermöglicht. Aber die Richter zeigen auch strikte Grenzen auf.

Die französischen Chicorée-Produzenten sind mit dem Richterspruch des EuGH zufrieden. Jetzt müssen sie noch die Entscheidung des Kassationsgerichtshofes abwarten.

Quelle: Dr. A. Scharnhölz (Fruits & Légumes Dezember 2017; No. 378)


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