07.06.2017

Aufzeichnungspflichten für Arbeitnehmer

Der Provinzialverband empfiehlt, die Aufzeichnungen für alle Mitarbeiter bis Ende dieses Jahres zu führen

Im vergangenen Herbst und Winter hat der Provinzialverband Rheinischer Obst- und Gemüsebau e.V. darüber informiert, dass das OLG Hamm die Verhängung eines Bußgeldes gegen einen landwirtschaftlichen Betrieb, der die Aufzeichnungspflichten für die Arbeitszeiten seiner Mitarbeiter nicht erfüllt hat, für rechtswidrig erklärt hat. Trotz dieses Urteils empfahl der Provinzialverband dringend, Beschäftigungsbeginn, -ende und -dauer für alle Arbeitnehmer bis zum 31.12.2017 – dem Tag des Auslaufens des Mindestentgelttarifvertrages für Landwirtschaft und Gartenbau – weiterhin zu erfüllen.

Diese Empfehlung erfährt jetzt eine Bestätigung in einem Urteil des Finanzgerichtes Hamburg, das entschieden hat, dass die umfassende Aufzeichnungspflicht für die Branchen gilt, für die ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt worden ist. Dies trifft für Landwirtschaft und Gartenbau zu.

Daher wird die Empfehlung erneuert, die Aufzeichnungen für alle Mitarbeiter bis Ende dieses Jahres zu führen. Ab dem 1.1.2018 gilt die Aufzeichnungspflicht dann nur noch für geringfügig Beschäftigte, dies sind geringfügig entlohnte Beschäftigte und kurzfristig Beschäftigte.

Provinzialverband