26.02.2021

BÖLW im Politikcheck mit Parteien

Im September 2021 ist Bundestagswahl und damit steht die Frage, ob und wie die Parteien den notwendigen Umbau von Landwirtschaft und Ernährung anpacken werden. Die EU-Kommission hat das 25 %-Ziel für Bio ausgerufen, um wichtige Umweltziele zu erreichen und Bäuerinnen und Bauern eine Perspektive zu geben. Der deutsche Bio-Spitzenverband Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) diskutierte mit Vertreterinnen und Vertreter der Parteien, wie sie Europas Ziel in Deutschland umsetzen und den Umbau politisch bahnen.

BÖLW-Vorsitzender Felix Prinz zu Löwenstein betonte: „Ökologie können wir uns erst leisten, wenn die Ökonomie stimmt” ist ein verfehlter Ansatz! Denn ohne funktionierende Ökosysteme bricht Ökonomie zusammen. Die Bekämpfung von Klima- und Biodiversitätskrise ist Voraussetzung für ökonomische Stabilität! Deshalb drängt die Zeit so sehr, einen echten Systemwechsel anzugehen: für die Höfe, für die Artenvielfalt und für das Klima. Wenn die Bundesregierung trotz der eindeutigen EU-Ziele unklare Signale an die Höfe sendet, verunsichert sie die Betriebe. Die Regierenden müssen den politischen Rahmen verlässlich so für die Betriebe setzen, dass die ökologische Wahl die einfache Wahl wird. Deshalb müssen alle Politik-Instrumente in dieselbe Richtung wirken, kohärent sein. Deutschland braucht einen intelligenten Mix aus Ordnungsrecht und Anreizen plus einen verlässlichen, strategisch wirksamen und durchdachten Umbauplan.”

Laut Albert Stegemann, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, müsse man im Spannungsfeld des Interessendreiecks zwischen Bürgerwünschen, der Ökonomie der Betriebe und der ökologischen sowie sozialen Vorreiterrolle agieren. Wichtig sei, den Mehraufwand, den Bäuerinnen und Bauern durch höhere Anforderungen wie Tier- oder Klimaschutz haben, auszugleichen. So müsse man Wege finden, wie man etwa mit Klimaschutz Geld verdienen könne. Gut sei, dass viele Betriebe auf Bio umstellten und Bio einen gesunden Markt hat. Mit Blick auf den Umbau der Tierhaltung betonte Stegemann, dass der Borchert-Plan umgesetzt werden müsse. Seine Fraktion spreche sich zur Finanzierung des Umbaus für ein Umlagemodell aus. Was das 25 % Bio-Ziel anginge, unterstützte die Union Bio etwa durch die Stärkung des Bundesprogramm Ökolandbau oder der Bio-Prämien. Allerdings brauche es die stärkeren Signale der Verbraucherinnen und Verbraucher am Markt, so wie sie sich aktuell zeigten.

Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, betonte wie wichtig Planungssicherheit für die Betriebe sei. Bei der Umsetzung des Umbaus, wie etwa im Bereich Tierhaltung, zu taktieren, bezeichnete der SPD-Politiker als gefährlich. Alle maßgeblichen Parteien seien gefordert, aus ihren Gräben zu kommen und den Borchert-Plan gemeinsam umzusetzen. Dem Landwirtschaftsministerium warf Miersch vor, den Borchert-Prozess zu blockieren und das Tierwohllabel nicht verpflichtend einführen zu wollen. Letzteres sei aber notwendig, damit die Kundinnen und Kunden bei jedem Produkt erkennen können, wie die Tiere gehalten wurden. Miersch kritisierte mit Blick auf die Tierhaltung auch, dass das Thema Flächenbindung in der aktuellen Debatte gar keine Rolle mehr spiele. Hinsichtlich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) betonte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, dass es mehr Umschichtung von Mitteln aus der ersten in die zweite Säule bräuchte und jede Agrarzahlung an die Erbringung von Gemeinwohlleistungen geknüpft sein müsse. Deutschland müsse hier national alle Spielräume ausschöpfen und die Bundesministerin dazu Bund und Länder dringend an einen Tisch bringen. Der pauschalen Flächen-Förderung müsse ein Riegel vorgeschoben werden.

Priska Hinz, Hessische Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, brachte die Länderperspektive ein. Hinz betonte, dass es eine umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft brauche und dafür neue Rahmenbedingungen. Notwendig sei es, den Bäuerinnen und Bauern besondere Umweltleistungen finanziell auszugleichen. Man könne nicht erwarten, dass sich die Betriebe ökologisieren ohne dafür honoriert zu werden. Die GAP müsse für diesen Umbau laut der hessischen Ministerin Anreize schaffen und den Ausgleich finanzieren. Wichtig sei, dass sich der Green Deal bzw. die Farm to Fork-Strategie der EU in der GAP widerspiegele. Es brauche auch mehr Mittelumschichtung von der ersten in die zweite Säule. Was den Umbau der Tierhaltung angehe, hätte die Borchert-Kommission gute Vorschläge auf den Tisch gelegt. Hinz‘ Partei schlage zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung einen Tierschutz-Cent vor, der sei wirksam für die Bäuerinnen und Bauern und auch tragbar für alle Einkommensgruppen. Was die Kennzeichnung von Fleisch anginge, müsse Bio die beste Stufe sein. Hinsichtlich ordnungsrechtlicher Änderungen müssten diese verlässlich sein und den Höfen Planungssicherheit geben – man dürfe sich nicht alle fünf Jahre etwas Neues ausdenken. Damit der Umbau der Landwirtschaft gut gelingt, sei es ebenso wichtig, auch den Umbau der gesamten Wertschöpfungskette, also etwa auch der Verarbeitungsstrukturen, zu fördern.

Felix Löwenstein hob abschließend noch einmal hervor, dass die große Nachfrage nach Bio-Fleisch vielen Betrieben und somit dem Umbau der Tierhaltung eine gute Perspektive böte. Heute schon hielten zehntausende Bio-Betriebe Tiere mit den höchsten Standards. Das sei ein Vielfaches dessen, was in der Summe in sonstigen Tierhaltungs-Programmen gehalten werde. Löwenstein fügt hinzu: “Der höhere Preis für Bio-Fleisch führt dazu, dass der Konsum auf ein klimaverträgliches und gesundes Maß sinkt. Die bei Bio vorgeschriebene flächengebundene Tierhaltung führt automatisch zu weniger Tieren, was ebenfalls Klima und Umwelt schont. Bio eignet sich für Höfe, Gesundheit, Umwelt und Klima gleichermaßen als Komplett-Umbauprogramm für die Tierhaltung. Es ist daher wichtig, dass Öko bei Borchert als eigenständige Produktionsform eingeordnet wird – für die Berechnung der Ausgleichszahlungen, ebenso wie bei der Kennzeichnung”, so der BÖLW-Vorsitzende.

Die ganze Panel-Diskussion können Sie sich noch einmal anschauen: https://www.biofach.de/de/biofach-kongress/25-prozent-bio-bis-2030 (ab 10:30 Min).


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