08.05.2015

Düngeverordnung - unendliche Diskussion um Verschärfungen

von Dr. Hans-Dieter Stallknecht, Deutscher Bauernverband, Bundesausschuss Obst und Gemüse

Das Düngerecht steht in Deutschland auf dem Prüfstand

In Deutschland steht das Düngerecht auf dem Prüfstand. Grund dafür ist ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union wegen einer nicht sachgerechten Umsetzung der Nitratrichtlinie in Deutschland. Mitte Oktober 2013 hatten die Europäische Kommission der Bundesregierung ein Mahnschreiben wegen unzureichender Umsetzung der Nitratrichtlinie zukommen lassen. Die Kommission führt darin aus, dass aus der Analyse der jüngsten Daten über die Wasserqualität und Trends in Deutschland hervor geht, dass die Ziele der Nitratrichtlinie nicht erreicht wurden und somit zusätzliche Maßnahmen und verstärkte Aktionen erforderlich sind.

Die Kommission bemängelt insbesondere dann weiter, dass die Zeiträume in denen das Ausbringen von bestimmten Arten von Düngemitteln auf landwirtschaftlichen Flächen verboten ist, nicht ausreichend ist und auch die Begrenzung des Ausbringens von Düngemitteln auf landwirtschaftlichen Flächen entsprechend den Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft nicht ausreichend genutzt wird. Darüber hinaus hat die Kommission noch viele Regelungen im Hinblick auf organische Düngemittel eingefordert.

Mit diesem Mahnschreiben wurde die Bundesregierung zugleich aufgefordert, die Anforderungen in der Düngeverordnung entsprechend zu novellieren. Einen ersten Arbeitsentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft gab es dazu dann im Dezember 2013. Dieser Arbeitsentwurf einer Düngeverordnung wurde vorgelegt, um zu vermeiden, dass die Europäische Kommission Deutschland im Nachverfolg vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil sie eben eine zügige Novelle der Düngeverordnung nicht in Angriff genommen hat. Bereits im Dezember 2013 wurde ein erster Termin mit den Länderagrarreferenten durchgeführt. Es schlossen sich dann umfangreiche Verhandlungen zwischen dem Bundeslandwirtschaftsministerium und den anderen Ressorts der Bundesregierung über die Novelle der Düngeverordnung an.

Zunächst hatte man sich mit dem Bundesumweltministerium auf wesentliche Eckpunkte einer Novelle der Düngeverordnung im Zusammenhang mit der Stellungnahme der Bundesregierung zum Vertragsverletzungsverfahren seitens der Europäischen Kommission gegen Deutschland verständigt. Für einen offiziellen Referentenentwurf zur Düngevordung gab es dann doch keine Einigung. Einen ersten Entwurf einer Düngeverordnung gab es dann am 18. Dezember 2014. Dieser Entwurf war dann auch bereits inhaltlich zumindest mit dem Bundesministerium für Umwelt abgestimmt, allerdings fehlte noch die juristische Prüfung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Dieser Entwurf einer Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen – kurz Düngeverordnung – soll die geltende Düngeverordnung in der Fassung von 2007 ablösen und regelt die Anwendung von Düngermitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln auf landwirtschaftlich genutzten Flächen.

Entwurf enthält erheblich höhere Anforderungen

In Deutschland dient die Umsetzung der Düngeverordnung auch der Umsetzung der Nitratrichtlinie und bildet in diesem Zusammenhang den Hauptbestandteil des Aktionsprogramms zur Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie. Doch das, was das Licht der Welt erblickte, die sogenannte neu gefasste Düngeverordnung im Entwurf, sieht sehr stark angehobene Anforderungen bei der Anwendung von Düngemitteln vor. Wesentliche Änderung sind die Konkretisierung und bundeseinheitliche Regelung der Düngebedarfsermittlung für Stickstoff auf dem Acker- und Grünland sowie eine Präzensierung der bestehenden Beschränkungen für das Aufbringen von stickstoff- und phosphathaltigen Düngemitteln auf überschwemmten wassergestättigten, gefrorenen und schneebedeckten Böden. Der Entwurf beinhaltet eine Verlängerung der Zeiträume, in denen keine Düngemittel ausgebracht werden dürfen und die Einführung einer Sperrfrist für Festmist. Darüber hinaus geplant ist eine Ausweitung der Abstände für sickstoff- und phosphathaltige Düngemittel in der Nähe von Gewässern und in hängigem Gelände, die Fortentwicklung des Nährstoffvergleichs und eine Verringerung der Kontrollwerte für die Nährstoffvergleiche. Vorgesehen ist die Erweiterung der Maßnahmen bei der Überschreitung der Kontrollwerte und darüber hinaus noch eine ganze Reihe von Regeln für die Ausbringung von organischen Düngern bis hin zum Fassungsvermögen von Anlagen zur Lagerung von Wirtschaftsdüngern.

Umfangreiche Stellungnahme des BOG

Der Bundesausschuss Obst und Gemüse (BOG) und der Deutsche Bauernverband haben nach einer eingehenden Prüfung des Entwurfs eine umfangreiche Stellungnahme dazu abgegeben. Im Grundsatz führen BOG und DBV für die Düngeverordnung im pflanzlichen Bereich insbesondere ins Feld:

1. Bei der Novellierung der Verordnung müssen die Grundsätze der guten fachlichen Praxis im Vordergrund stehen. Die gut ausgebildeten Landwirte müssen den Entscheidungsspielraum behalten, sich auf ändernde Klima- und Vegetationsbedingungen flexibel einstellen zu können. Die Düngeverordnung darf darüber hinaus kein politisches Instrumentarium zur Steuerung der Agrarstruktur werden. Eine bedarfs- und standortgerechte Nährstoffversorgung der Kulturen muss auch zukünftig Maßstab der Düngung bleiben. Dafür ist ein einheitliches Düngerecht in Deutschland erforderlich.

2. Eine Verschärfung der Regelungen zu Phosphat ist aus der Düngeverordnung zu streichen, da es in dem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission um eine Regelung zu Nitrat geht. Derzeit gibt es keine Grundlage auf europäischer Seite, verschärfende Regelungen für Phosphat festzulegen. Die verschärfenden Regelungen für die Phosphatdüngung stellen somit einen weiteren nationalen Alleingang ab, der strikt abgelehnt wird und nicht akzeptabel ist.

3. Bei den Sperrfristen muss darauf geachtet werden, dass es eine flexible Regelung gibt, die den Wachstums- und Vegetationsphasen gerecht wird. So bedarf zum Beispiel der Feldsalat noch im Dezember eventuell einer Düngung, wenn die Feldsalate aufgrund der Wachs- und Vegetationsphasen noch vermarktet werden. Auf der anderen Seite kann bereits im Februar eine Nitratdüngung erforderlich sein, wenn der Vegetationsbeginn sehr früh beim Gemüse, zum Beispiel bei Salaten unter Folie, einsetzt.

4. Die Absenkung der Kontrollwerte bei der Nährstoffbilanz sind ebenso strikt wie eindeutig abzulehnen. Hiermit wird die Düngung gefährdet, weil gerade bei stark zehrenden Pflanzen die Kontrollwerte in der jetzt vorgegebenen Form nicht einzuhalten sind.

5. Ebenso sind für eine bedarfs- und standortgerechte Düngung starre Obergrenzen bei den Düngergaben abzulehnen. Starre Grenzen sind nicht geeignet, den Gewässerschutz voranzubringen, gefährden aber die hohe Ertragsleistung in Deutschland und die Erzeugung der vom Markt geforderten Qualitäten zum Beispiel bei Obst und Gemüse. Darüber hinaus sind die vorgesehen Düngebedarfsermittlungen sehr kompliziert und bürokratisch. Hier bedarf es deutlicher Vereinfachungen insbesondere bei Betrieben mit einem satzweisen Anbau und unter einer kleinstrukturierten vielfältigen Kulturführung.

6. Bei der Novelle der Düngeverordnung sind darüber hinaus die Abstände zu Gewässern an den betrieblichen Leistungsfähigkeiten stärker anzulehnen. Gerade in kleinstrukturierten Gebieten können die derzeit vorgesehenen fixen Abstände so nicht geleistet werden, technische Möglichkeiten müssen hier stärker genutzt werden. Dies gilt ebenso für hängiges Gelände.

Kritik im Detail

Neben diesen Grundsätzen hat der BOG sich detailliert zu einzelnen Passagen der Düngeverordnung wie folgt geäußert:

Zu § 2 Begriffsbestimmungen

Es wäre zum Beispiel hilfreich und würde deutlich zur Entbürokratisierung (Reduzierung der Dokumentationspflichten) beitragen, wenn in der Verordnung Pflanzenarten mit vergleichbaren Nährstoffansprüchen im Gemüsebau abschließend den Gruppen stark- (über 200 kg N-Bedarf), mittel- (100 bis 200 kg N-Bedarf) und schwachzehrende (unter 100 kg N-Bedarf) Gemüsearten zugeordnet würden. Damit würde der bürokratische Aufwand stark reduziert, ohne dass auf der anderen Seite eine maßgebliche Information verloren ginge (für Folgeregelungen in den §§ 4 und 6).

Zu § 3 (2)

Hier sollten die Grenzen für die Zusammenlegung angehoben werden und zwar für Schläge und Bewirtschaftungseinheiten auf eine Größe, die kleiner sind als 1 ha (jetzt 0,5 ha). Ebenso sollte die zusammengefasste Fläche bis zu 3 ha betragen, anstelle der derzeit 2 ha. Klein- und Kleinstbetriebe unter 2 ha sollten von der Düngebedarfsermittlung ausgenommen werden.

Dies würde die Anwendung gerade für kleinere Familienbetriebe mit breitem Kulturspektrum erleichtern und den bürokratischen Aufwand deutlich reduzieren. Gerade beim Gemüsebau sind es doch vergleichsweise komplizierte Düngebedarfsermittlungen; hier müssen auch die Belastungen der Betriebsleiter in der Kulturzeit berücksichtigt werden.

Die Vorschrift, bei satzweisem Anbau bis zu drei Düngebedarfsermittlungen im Abstand von sechs Wochen vorzunehmen, sollte auf bis zu zwei Düngebedarfsermittlungen im Abstand von acht Wochen reduziert werden. Dies reduziert die Belastungen bei satzweisem Anbau und ist ausreichend zur Verminderung von stofflichen Risiken.

Zu § 3 (7)

Phosphatzufuhr: bei Nachweis von Phosphatmangel durch eine Blattanalyse muss eine Phosphatdüngung im Gemüsebau in Höhe der Nährstoffabfuhr möglich sein, unabhängig vom Phosphatgehalt des Bodens.

Zu § 4 (1) 2

Die Zuschläge bei einem höheren Ertragsniveau (40 bzw. 20 kg N) sollten – zumindest bei den intensiven Kulturen wie Brokkoli, Blumenkohl, Rosenkohl - entsprechend dem Ertragsniveau angehoben werden (z.B. beim Rosenkohl: bei 250 dt/ha Ertrag stehen 310 kg Stickstoffbedarf, bei 20 % mehr Ertrag wären dies 62 kg N-Bedarf mehr). Deshalb sollten die Werte angepasst werden: bei Blumenkohl, Kopfkohl, Brokkoli, Rosenkohl, Einlegegurken, Sellerie, Porree und Rettich von 40 auf 60 kg N und bei allen anderen Kulturen von 20 auf 40 kg N. Bei Folie ist der Wert entsprechend des frühzeitigeren Vegetationsbeginns und des deutlich höheren Nährstoffbedarfs unter Folie auf mindestens plus 30 kg N anzuheben.

Zu §4 (4) 2 letzter Satz

Eine generelle Untersuchung mittels repräsentativer Proben beim Anbau von Gemüse nach Gemüse im selben Jahr wird abgelehnt, zumindest für den Nachbau nach mittel- oder schwachzehrenden Gemüsekulturen.

Zu § 6 (7)

Für Komposte aus dem Champignonanbau sollte auf eine Sperrfrist verzichtet werden, da in diesen speziellen Komposten der Stickstoff langfristig gebunden ist und eine Lagerung zu erheblichen Qualitätsverlusten führen würde.

Zu § 7 (4)

Die Anwendung von Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft im Gemüsebau sollte nur dann zulässig sein, wenn deren Anwendung hygienisch unbedenklich ist und die Ausbringung nicht auf zum Verzehr bestimmte Pflanzenteile erfolgt. Der jetzt vorgesehene Zeitraum sollte gestrichen werden.

Zu § 8 (1) 2

Beim betrieblichen Nährstoffvergleich sind bei spezialisierten Gemüsebetrieben mit starkzehrenden Gemüsearten wie z.B. Blumenkohl oder Brokkoli die Tausch- oder Wechselflächen mit anderen Betrieben in den Kalkulationen zu berücksichtigen.

Zu § 8 (5)

Die unvermeidbaren Verluste sollten für Kohlarten von 60 auf 80 kg Stickstoff/ha angehoben werden, um weiterhin den erforderlichen Qualitätsanbau sicher zu stellen.

Zu § 8 (6) 4b

Die Grenze für die Befreiung der Betriebe vom Nährstoffvergleich sollte für Gemüse, Hopfen, Wein und Erdbeeren auf 5 ha angehoben werden. Dies würde zu einer deutlichen Reduzierung des bürokratischen Aufwandes führen, ohne auf wesentliche Informationen verzichten zu müssen.

Zu § 9

Bei der Bewertung des betrieblichen Nährstoffvergleichs sollte für Kohlkulturen in Absatz 2 der Kontrollwert von 60 auf 80 kg angehoben werden.

Zu § 11 (2)

Die Frist für die Verwendung von bestimmten Ausbringungsgeräten sollte verlängert werden auf z.B. den 1. Januar 2022.

Zu § 13 (2) 1.b)

Diese Ermächtigung sollte gestrichen werden, da insbesondere bei späten oder frühen Gemüsearten eine Düngung im November oder Februar pflanzenbaulich dringend erforderlich ist (auch im Hinblick auf die Qualitätsansprüche der abnehmenden Hand).

Derzeit ist die Diskussion über die Düngeverordnung auch in den Bundesländern und im Bundesrat angekommen. Seitens der Bundesländer werden entgegen der Stellungnahme des BOG noch weitere Verschärfungen eingefordert. Hier gilt es nun, in den anstehenden Beratungen darauf Acht zu geben, dass bei dem Entwurf der Düngeverordnung noch die erforderlichen Vereinfachungen im Sinne des Berufsstandes aufgenommen werden und von weiteren Verschärfungen auf jeden Fall Abstand genommen wird. Die Düngeverordnung darf nicht zum Spielball der grünen Politik werden, damit wird die qualitätsorientierte Erzeugung von Obst und Gemüse in der Zukunft aufs Spiel gesetzt.

Die Beratungen zum Entwurf der Düngeverordnung im Bundesrat müssen nun zeigen, ob es in Deutschland mit einer praxis- und bedarfsgerechten Düngung auch in Zukunft weitergehen wird. Derzeit läuft noch die Notifizierung bei der EU-Kommission sowie die Durchführung der strategischen Umweltprüfung beim Thünen-Institut. Diese wird voraussichtlich bis Ende April 2015 andauern. Die Befassung im Bundesrat ist dann ab Mai 2015 vorgesehen.


All Hentai games https://dtsmusic.top/ Foot Fetish