13.10.2020

Verlängerung der Westbalkanregelung

Deutsche Arbeitgeber dürfen auch weiterhin Arbeitskräfte aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien und Serbien einstellen.
Foto: Valenta

Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) begrüßt die vom Bundesrat beschlossene Verlängerung der sogenannte „Westbalkanregelung“. Mit Zustimmung der Länderkammer zur Verlängerung der Beschäftigungsverordnung hätten die gärtnerischen Unternehmen zumindest bis Ende 2023 Rechtssicherheit“, erklärte die stellvertretende ZVG-Generalsekretärin, Romana Hoffmann, gegenüber AGRA-EUROPE. Beim Auslaufen der Regelung zum Ende des Jahres hätte es ihren Angaben zufolge keine Möglichkeit mehr gegeben, Arbeitskräfte aus dieser Region aufzunehmen. Längerfristig fordert der ZVG eine unbefristete Lösung.

Nach der Bundesratsentscheidung können Arbeitgeber weiterhin Arbeitskräfte aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien und Serbien unabhängig von deren formaler Qualifikation für eine Ausbildung oder eine Beschäftigung in Deutschland einstellen. Diese Regelung wäre eigentlich Ende 2020 ausgelaufen. Neben dem Gartenbau gibt es vor allem aus dem Baugewerbe eine starke Nachfrage nach Arbeitskräften aus dem Westbalkan.

Die Bundesagentur für Arbeit muss der Einstellung zustimmen. Sie prüft, ob für den jeweiligen Arbeitsplatz deutsche Arbeitnehmer zur Verfügung stehen und ob gleiche Beschäftigungsbedingungen wie für Deutsche bestehen. Die Verordnung der Bundesregierung sieht vor, dass die Bundesagentur höchstens 25 000 solcher Zustimmungen pro Jahr erteilen darf. Dies soll insbesondere eine Überlastung der für die Vergabe von Visa zuständigen Stellen verhindern. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

Quelle: AgE


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