08.10.2019

ZVG: Ende der Ungleichbehandlung bei Versicherungsprämien

Der Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG) setzt weiter auf „Hilfe zur Selbsthilfe“ für die gärtnerischen Betriebe, um sich gegen Wetterextreme zu wappnen. Dabei müssen allerdings für die heimischen Betriebe die gleichen Wettbewerbsbedingungen wie für die Betriebe aus den anderen EU-Mitgliedstaaten gelten.

Der Verband begrüßt daher den Beschluss der Agrarminister Ende September zum Risiko- und Krisenmanagement in der Landwirtschaft und appellierte an den Bund, schnellstmöglich Taten folgen zu lassen. „Die Politik hat die Situation bei der Risikovorsorge gegen Elementarschäden erkannt“, kommentierte ZVG-Generalsekretär Bertram Fleischer den Ausgang der Agrarministerkonferenz. Die Ungleichbehandlung innerhalb der EU-Mitgliedstaaten schmälert die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Produzenten deutlich.

Die Ressortchefs stellen in ihrem Beschluss fest, dass die Rahmenbedingungen für das betriebliche Risikomanagement innerhalb der EU-Mitgliedstatten sehr unterschiedlich ausgestaltet sind und Mehrgefahrenversicherungen nur in Mitgliedstaaten mit staatlicher Unterstützung eine nennenswerte Marktdurchdringung und Akzeptanz erreichen. Die Ressortchefs bitten in einem weiteren Punkt, die Einführung von weiteren Instrumenten staatlicher Unterstützung, wie zum Beispiel Instrumente für die Bildung von Risikorücklagen, zu prüfen.

Mit der Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Dürreversicherung mit dem niedrigeren Steuersatz von 0,03 Prozent der Versicherungssumme anzusetzen, wird eine wichtige Forderung für die gärtnerischen Betriebe erfüllt, erinnerte Fleischer. Weitere Schritte müssen nun folgen.

Der Vorstoß von Baden-Württemberg, ein Pilotprojekt zur Risikovorsorge im Obst- und Weinbau zu starten, wertet Fleischer als „sehr positiv“. Dass das Land die Einführung einer wirtschaftlich tragfähigen Versicherungslösung gegen die Risiken Frost, Sturm und Starkregen unterstützten will, ist ein gutes Signal für die Betriebe. Hier müsse dringend der gesamte Gartenbau einbezogen werden. Baden-Württemberg kündigte an, die finanziellen Mittel für das Pilotprojekt in Höhe von jährlich 5 Mio. € in die anstehenden Haushaltsberatungen einzubringen. Das Land will damit klären, in welchem Umfang eine staatliche Anschubfinanzierung oder Prämienunterstützung sinnvoll ist. Das Projekt wird gemeinsam mit den zuständigen Ministerien, der Versicherungswirtschaft sowie den Erzeugerverbänden erarbeitet und umgesetzt.

Als wichtiger Baustein zum Risikomanagement zählt der Verband zudem eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage. Ein entsprechendes Modell hatte der ZVG zusammen mit der Gartenbau-Unternehmens-Beratungsgesellschaft (GUB) entwickelt und im Bundestags-Ausschuss Anfang des Jahres vorgestellt.

Quelle: ZVG


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Ausgabe 08/2019

 

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