11.07.2024

Kommentar: Wettbewerbsfähigkeit ist Voraussetzung für Zukunft

Thomas Kühlwetter: "Das Entlastungspaket reicht nicht – den Aussagen zum Bekenntnis für den Standort Deutschland müssen weitere Inhalte folgen.”
Foto: RLV

Erst die Pandemie, dann der Ukrainekrieg, die Energiekrise und die Ampel – zugegeben überspitzt und sicher verkürzt wiedergegeben, sind dies einige der Punkte, die in vielen Teilen unserer Gesellschaft und der Wirtschaft für das Hadern mit der Gegenwart verantwortlich gemacht werden.

In der letzten Juniwoche fand nicht nur der deutsche Bauerntag in Cottbus statt, sondern auch der „Tag der Industrie“ in Berlin. Verfolgt man die Worte führender Vertreter beider Branchen, könnte man durchaus das Gefühl bekommen, auf ein und derselben Veranstaltung zu sein. Zweifelsohne unterscheiden sich die Themen im Einzelfall, doch die Kernaussagen und die Forderungen an die Politik sind nahezu identisch.

Nicht erst seit dem Ausgang der Europawahlen steht die Koalition erheblich unter Druck. Der kommende Haushalt ist noch nicht unter Dach und Fach und im kommenden Jahr stehen Bundestagswahlen an. „Wirtschaftspolitisch liegen zwei verlorene Jahre hinter uns“, wirft BDI-Präsident Siegfried Russwurm der Bundesregierung vor.

Die deutsche Wirtschaft ist nervös geworden, weil sie im globalen Wettbewerb erheblich an Boden verloren hat und das schwache Wachstum sich in ihren Büchern niederschlägt. Nicht nur auf den internationalen Märkten, sondern auch in der Heimat, könnte die Nachfrage deutlich besser sein.

Aus Sicht der Industrie streitet die Regierung zu viel und entscheidet zu wenig. Dieser Meinung schließen sich die Bauern wahrscheinlich wohl mit großer Mehrheit an. „Europa braucht Deutschland als Zugpferd“ betont der BDI-Präsident „...doch das ist es derzeit nicht“, lautet die Kritik. Deutschland wird vom Internationalen Währungsfond auch für das laufende Jahr auf dem letzten Platz der Industriestaaten gelistet. Die Industrieproduktion könnte nach mehreren schwachen Jahren auch in diesem Jahr nochmals um 1,5 % sinken und die Kapazitäten in den Werken sind laut Siegfried Russwurm nur zu 80 % ausgelastet.

Und mit welchen Themen befasst sich die Politik? Mit der Legalisierung von Cannabis oder mit Vorschlägen zur Erhöhung des Mindestlohns bzw. einem Begriffswechsel von der Stoffstrombilanz zur Nährstoffbilanz wird sie wohl bei den meisten Landwirten und Gartenbauern nicht unbedingt punkten.

Was fehlt, ist ein klares Zeichen nach vorne. Den Aussagen zum Bekenntnis für den Standort Deutschland müssen endlich Taten folgen, doch stattdessen verhaspeln wir uns weiter in Regelungswut. Statt versprochenem Bürokratieabbau werden neue Hürden errichtet. Zur Erstellung einer Nährstoffbilanz müssten im Gemüsebau Bund- und Stückwaren in Gewichtseinheiten und dann in Nährstoffeinheiten umgerechnet werden. Kontinuierlich müsste gemessen, analysiert und umgerechnet werden – wer soll das alles noch leisten und wer hat am Ende noch den Mut und die Freude am Beruf?

30 Verbände der Land- und Forstwirtschaft fordern in einer gemeinsamen Erklärung das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) auf, den Vorschlag für ein „Zukunftsprogramm Landwirtschaft“ zurückzuziehen. Um Produktionsverlagerungen ins Ausland zu vermeiden, bedarf es nach Aussage der Verbände einer grundlegend neuen Ausrichtung der Pflanzenschutzpolitik der Bundesregierung.

Das jüngste Agrarbarometer der Landwirtschaftlichen Rentenbank zeigt eine deutlich verringerte Investitionsbereitschaft der Landwirte und Gartenbauer auf. Die Mehrheit der Betriebe sieht in der Agrarpolitik der Bundesregierung einen der zentralen Gründe für die geringe Investitionsbereitschaft.

Das kurz vor dem Bauerntag auf den Weg gebrachte Entlastungspaket der Bundesregierung greift da viel zu kurz – so braucht z.B. gerade der Sonderkulturbebereich statt einer steuerlichen Gewinnglättung die Möglichkeit zu einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage und statt einer vagen Fomulierung einen konsequenter Abbau bürokratischer Hürden. Die Wettbewerbsfähigkeit ist am Ende eine elementare Voraussetzung für die Zukunft der Branche.

Thomas Kühlwetter

(Artikel aus GP 07/2024)